Verkaufs- und Lieferbedingungen

Der Firma HL Farbspritztechnik Gmbh, Geschäftssitz Lauf a.d. Pegnitz

    Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
Andere Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich von uns schriftlich anerkannt werden.

    Angebote + Vertragsabschlüsse

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Nebenabreden und Abänderungen.
Fehlerhafte Übermittlung von Bestellungen und Bestellangaben gehen auf Gefahr des Bestellers.
An allen Dokumenten (insbesondere, aber nicht ausschließlich Angebote, Zeichnungen) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Dokumente dürfen nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
Alle Angaben zu Betriebskosten, Verbrauchswerten, Leistungsdaten, Gewichte etc. sind nur Annäherungswerte, sofern dies nicht vertraglich vereinbart wurde.
Wir behalten uns das Recht vor, dem Besteller einen alternativen Liefergegenstand mit gleichen bzw. ähnlichen Eigenschaften anzubieten, falls der bestellte Gegenstand nicht mehr hergestellt wird bzw. verfügbar ist.
Verursacht der Besteller durch eine Verzögerung des Versandes zusätzliche Kosten, so behalten wir uns vor, diese zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
Eine Ablehnung der Rücknahme von bereits gelieferten Waren steht uns frei.

    Preise

Alle Preise verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten ab Lager Lauf a.d. Pegnitz. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung nicht mit ein. Bei Bestellungen unter einem Nettowert von 50,00€ (100€ bei Wiederverkäufern) behalten wir uns die Berechnung von Mindermengenzuschlägen vor.
Bei Auftragsstornierung (teilweise oder komplett) behalten wir uns das Recht vor, eine Aufwandspauschale von 20% des Nettowarenwertes als Schaden zu berechnen. Falls weitere Kosten, z.B. durch dadurch entstandene Mindermengenzuschläge, hinzukommen, behalten wir uns ebenfalls vor, diese in Rechnung zu stellen.

    Lieferzeiten

Die angebotenen Lieferzeiten gelten nur annähernd. Die Lieferzeit beginnt nach Eingang der schriftlichen Bestellung und nach Klarstellung aller Unterlagen. Als Liefertag gilt der Tag der Bereitstellung. Ereignisse höherer Gewalt sowie Verzögerung seitens eines Lieferanten entbinden uns je nach Behinderungsgrad von unseren Lieferbedingungen und verlängern die Lieferfrist entsprechend. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sowie Konventional- oder Verzugsstrafen sind ausgeschlossen.

    Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto. Reparaturen sowie Montageleistungen sind sofort ohne Abzug zahlbar (rein netto). Die Zurückbehaltung der Zahlung oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Bei Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils üblichen Zinssatz vor.

    Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung, bei Scheckeinzahlung bis zur Einlösung, unser Eigentum.
Der Auftraggeber hat Sorge zu tragen, dass die Vorbehaltsware fachgerecht und sorgsam verwahrt und in technisch einwandfreiem Zustand gehalten wird. Die Vorbehaltsware ist in der Servicewerkstatt des Auftragnehmers zu reparieren. Alle anderen Reparaturen und Veränderungen bedürfen der schriftlichen Absprache und Bestätigung des Auftragnehmers.
Für den Fall einer Weiterveräußerung vor Erfüllung unserer Ansprüche gehen alle Ansprüche des Käufers gegen seinen Abnehmer mit Ihrer Entstehung auf uns über. Im Falle einer Weiterverarbeitung setzt sich unser Eigentum daran fort und es entsteht grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache in wertmäßiger Höhe der Vorbehaltsware.
Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, beantragt er das Insolvenzverfahren oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ein, kann der Auftragsnehmer jederzeit die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen oder sie in Besitz nehmen, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Herausgabe nicht innerhalb der angemessenen Frist nachkommt. Hierzu behalten wir uns vor, Lager- und Betriebsräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber den Nachweis über die Anzeige der Abtretungen gegenüber seinen Abnehmern und Kreditinstituten verlangen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, über abgetretene Ansprüche nicht anderweitig zu verfügen. Ebenso erlöschen dann das Gebrauchsrecht sowie die Veräußerungsbefugnis nach dem oberen Absatz. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen Dritter über Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen ist der Auftragnehmer unverzüglich zu unterrichten.

    Haftung + Gewährleistung

Für gelieferte Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, welche gegenüber dem Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen. Wir haften hier nur subsidiär.

    Datenschutz

Die für die Annahme und Abwicklung eines Auftrags benötigten personenbezogenen Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz werden gespeichert und ausschließlich im geschäftlichen Interesse genutzt. Weitere Informationen entnehmen sie der Datenschutzerklärung auf www.hl-farbspritztechnik.de.

    Ausschließlichkeit

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen werden durch anderslautende Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer nicht eingeschränkt, es sei denn durch deren schriftliche Bestätigung.

    Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Lauf a.d. Pegnitz.
Gerichtsstand ist für beide Teile Nürnberg.